keine Umsatzsteuerpflicht laut §19 UstG
Der Beitrag analysiert die Steuerverschwendungsvorwürfe des Bundes der Steuerzahler in den Schwarzbüchern 2014 und 2015, die sich auf Verkehrsthemen beziehen. Ein eigenes verkehrspolitisches Programm kann nicht beobachtet werden. Die Kritik folgt primär dem Aspekt gefühlter unnötiger Ausgaben. Insbesondere bei Kostensteigerungen wird nicht diskutiert, ob diese wirklich vermeidbar waren. Auffällig ist jedoch, dass der motorisierte Verkehr von der Kritik unterdurchschnittlich betroffen ist. Bei vielen gilt wohl, wie Markus Scheele auf Spiegel Online 2010 feststellte: „Offenbar ist es eine Frage der Interpretation, ob es sich […] tatsächlich um Verschwendung von Steuergeldern handelt oder nicht.“
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